Bundestagswahl 2021 – Das Wahlprogramm der SPD

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Am 26.09.2021 ist es soweit. 

Bundestagswahl. Ein neues Parlament.

Von Berufs wegen bin ich gespannt, was uns erwartet.

Denn schließlich haben die Parteien in Deutschland sich auch steuerlich für die kommende Legislaturperiode einiges vorgenommen.

Grund genug uns vor der Wahl einmal mit den einzelnen Wahlprogrammen zu beschäftigen.

Vorweg:

Ich sehe mir die Wahlprogramme für Sie alleine aus steuerlicher/wirtschaftlicher Sicht an.

Und nur, soweit Sie als gut verdienende Selbständige meines Erachtens davon betroffen sind.

Dabei bemühe ich mich, nicht erkennen zu lassen, welcher Partei ich meine Stimme geben werde …

Wir starten heute einfach mal mit der „alten Dame“.

Was möchte die SPD steuerlich in Deutschland verändern, vorausgesetzt, sie kann nach der Wahl ihr Wahlprogramm durchsetzen?

Steuerliche Entlastung für die Mehrheit, Steuererhöhungen für die „Reichen“

Die SPD möchte ran an die Steuerprogression.

Ohne Details zu nennen, soll die Mehrheit der Wähler steuerlich entlastet werden.

Also diejenigen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen.

Gegenfinanziert werden soll dies mit höheren Steuersätzen für die „Spitzenverdiener“.

Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen sei sozialpolitisch bedenklich, und ökonomisch unvernünftig.

Es geht der SPD um die oberen 5% der Einkommen. Die sollen mehr zahlen. 
Dazu dürften sehr viele unserer Mandanten gehören. 

Ob Sie konkret dazu gehören, können Sie hier herausfinden.

Wie dicke es hier genau kommen soll, ist unklar.

Solidaritätszuschlag bleibt erhalten

Konkret wird die SPD bezüglich des Solidaritätszuschlages. Dieser soll – in der jetzigen Form – für Besserverdienende in voller Höhe erhalten bleiben. 

Laut SPD ist der Soli ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Er ist faktisch eine weitere Progressionsstufe für die Gutverdiener.

Ebenso wie die …

Reichensteuer

Diese zusätzliche Progressionsstufe in Höhe von 3 Prozent zahlen Sie derzeit (als Ehepaar) ab einem Einkommen in Höhe von ca. 550.000 Euro für jeden Euro der „on top“ verdient wird. 

Die „Reichensteuer“ sollen zukünftig noch mehr Bürger zahlen. 

Ab einem Einkommen von 500.000 Euro soll man zukünftig nach dem Wunsch der SPD zur Kasse gebeten werden. 

Geplante Änderungen für Vermieter

Laut Wahlprogramm sollen alle geeigneten Dächer in Deutschland Solaranlagen bekommen.

Anfangen möchte man mit Schulen, Supermärkten und so weiter. 

Wer das bezahlt, ist unklar. 

Wann und ob private Vermieter betroffen sind… unklar. 

Klar ist aber, dass Vermieter zur ökologischen Modernisierung motiviert werden sollen.

Modernisieren sie nicht, wird die Vermietung zukünftig weniger lukrativ. 

Denn der CO2-Preis des Mieters soll künftig vom Vermieter getragen werden. 

Auch bei Veräußerungen von Immobilien sind Schlechterstellungen geplant.

Zunächst sollen Immobilienverkäufe, die im Rahmen von Gesellschaftsanteilen veräußert werden, nicht mehr von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Das war es aber noch nicht. 

Die wichtigste steuerliche Begünstigung von vermieteten Immobilien soll fallen

Nämlich die Möglichkeit der steuerfreien Veräußerung nach zehn Jahren. 

Kommen soll auch ein Mietenmoratorium. Zumindest für eine bestimmte Zeit.

Die Erhöhung der Mieten darf dann nur in Höhe der Inflationsrate erfolgen.

Die Mietpreisbremse soll auch angepasst werden. Schlupflöcher sollen hier geschlossen werden.

Na, ob diese Maßnamen der Schaffung von Wohnraum dienen?

Die Mietrenditen sind derzeit meist ja nicht gerade traumhaft. 

Man darf skeptisch sein …

Geplante Änderungen bei Familien

Das Ehegatten-Splitting wird bekanntlich schön länger in der SPD kritisiert.
Denn dies nütze (zu häufig) den kinderlosen „Alleinverdienerpaaren“. 

Hier möchte man jetzt ran. 

Das Splitting soll für neu geschlossene Ehen fallen.

Stattdessen soll es eine steuerliche Grundsicherung für Kinder geben. Wie auch immer diese aussehen soll.  

Für bestehende Ehen soll es ein Wahlrecht hin zur neuen Besteuerungsform geben. 

Auch das Kindergeld soll reformiert werden

Als ungerecht wird empfunden, dass vom Kinderfreibetrag nur die Besserverdienenden profitieren.

Daher soll der Kinderfreibetrag weg und ein neues Kindergeld her. Dieses soll einkommensabhängig gezahlt werden.

Je höher das Einkommen, desto niedriger das Kindergeld. 

Wenn man so will, die nächste Progressionsstufe für die „Reichen“. 

Wiedereinführung der Vermögensteuer

Vermögen soll wieder besteuert werden. 

Hatten wir schon mal. Bis 1997. Und es war verfassungswidrig. 

Also zumindest die damalige Bewertung des Vermögens. Aber vielleicht bekommt man es ja zukünftig besser hin. 

Ein Prozent Steuer auf sehr hohe Vermögen ist geplant.

Es soll aber hohe Freibeträge geben und die Grundlage von Betrieben soll geschont werden. 

Details? Noch keine.

Bis 1997 betrug die Vermögensteuer übrigens auch (meist) 1 Prozent. 

Die Freibeträge lagen (vereinfacht) seinerzeit bei 120.000 DM je Person im Haushalt. 

Reform der Erbschaftsteuer

Auch bei der Erbschaftsteuer ist laut SPD Anpassungsbedarf vorhanden. 
Sie sei derzeit ungerecht. 

Für Betriebsvermögen und Familienstiftungen sollen demnächst Mindestbesteuerungen eingeführt werden.

Änderungen beim Spendenabzug

Wer in Deutschland an gemeinnützige Einrichtungen spendet, erhält einen Teil der Spende vom Finanzamt zurück. Wer höher in der Progression liegt, der bekommt auch mehr zurück.

Ungerecht sei dies und daher sollen sich Spenden zukünftig nur noch einkommensunabhängig auswirken.

Wie das aussehen soll, weiß man noch nicht. 

Tief greifende Reformen bei der Altersvorsorge geplant

Alle sollen zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Also zumindest auch die Beamten und die Freiberufler.

Ferner will man alle Selbständigen zwingen, eine Altersvorsorge aufzubauen.

In dem Zusammenhang soll auch der Finanzmarkt reformiert werden. Die Produkte sollen für Anleger günstiger werden.

Geplante Anpassungen bei Arbeitsverhältnissen

Der Mindestlohn soll rauf. Auf 12 Euro pro Stunde. 

Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Grund soll es zukünftig nicht mehr geben. 

Auch Minijobber sollen zukünftig in die Sozialversicherung einzahlen. Dafür wird die Grenze für „Midijobber“ auf 1.600 EUR Bruttolohn angehoben.

Mehr Geringverdiener würden damit weniger als bisher in die Sozialversicherungssysteme einzahlen müssen.

Arbeitnehmer sollen zukünftig einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit erhalten.

24 Tage im Jahr sollen möglich sein. Außerdem soll man dann einen Anspruch auf Nichterreichbarkeitszeiten haben. 

Überstunden sollen künftig auf Langzeitarbeitskonten geparkt werden können. 

Managergehälter

Managergehälter geistern ja schon seit Jahren durch die Talkshows. 

Diese seien zu hoch. 

Der Manager darf zukünftig maximal das 15-fache des Durchschnittseinkommens seiner Beschäftigten verdienen.

Was ich hieran nie verstanden habe:  „Managergehälter“ zahlen die Aktionäre, nicht der Staat. 

Wo ist das Problem? 

Finanztransaktionssteuer

Diese Steuer war ja in den letzten Jahren immer wieder in der Diskussion.
Sie sollte die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse bitten.

Allerdings gab es hier wenig Fans auf europäischer Ebene für eine solche Steuer.

Das Thema soll nun nochmal angegangen werden. 

Bitcoin

Es soll bei SPD-Regierungs-Beteiligung keine Privatisierung von Währungen geben und somit auch keine privaten digitalen Währungen. 

Fazit des steuerlichen Programms der SPD

Erhebliche Umverteilung von oben nach unten.

So kann man das Wahlprogramm der SPD steuerlich zusammen fassen. 

Die Beurteilung ob dies sinnvoll ist, überlasse ich Ihnen. 

Die Wahlprogramme aller Parteien finden Sie übrigens hier.

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