Umsatzsteuer für Ärzte

Allgemeines

Im Umsatzsteuergesetz heißt es: „Steuerfrei sind…Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden“.

Die Abgrenzung einer „ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit“ ist teilweise schwierig.

Aber auch die Tätigkeit des Arztes oder des Heilpraktikers sind nicht ausnahmslos von der Umsatzsteuer befreit, sondern nur dann, wenn sie der Diagnose, der Vorbeugung, der Heilung oder der Linderung von Krankheiten dienen.

Es gibt viele Zweifelsfälle, die teilweise durch die Rechtsprechung oder durch Verwaltungsanweisungen geklärt sind, es gibt aber auch etliche noch ungeklärte Rechtsfragen, auf deren Klärung noch gewartet wird.

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Arztes

Die folgenden Leistungen aus der ärztlichen Tätigkeit sind nicht von der Umsatzsteuer befreit:

  • Gutachten, soweit kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
  • Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind
  • Leistungen im Sinne des ASiG (Betriebsärztliche Tätigkeit)
  • Blutalkohol- / Blutgruppenuntersuchungen für gerichtliche Zwecke (z.B. für Vaterschaftsfeststellung)
  • Feuerwehr-, Flug- und Tauchertauglichkeitsuntersuchungen
  • Impfung der Zivildienstleistenden, Untersuchungen nach § 39 Zivildienstgesetz
  • ärztliche Untersuchungen nach Jugendarbeitschutzgesetz
  • dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen
  • Befundberichte über den Gesundheitszustand einer Person für das Versorgungsamt
  • ärztliche Untersuchungen über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen
  • verrechnete Sachbezüge an Arbeitnehmer (z.B. Pkw-Gestellung)

Zweifelsfälle

Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit als Arzt der Diagnose, Vorbeugung, Heilung oder Linderung von Krankheiten dient und damit umsatzsteuerfrei ist, gestaltet sich manchmal schwierig.

Hier sind einige Beispiele:

Erstellung von Gutachten

Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ist dann steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

Nicht umsatzsteuerfrei sind z.B.

  • Alkoholgutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit
  • Gutachten über die Berufstauglichkeit
  • Gesundheitsgutachten für Versicherungsabschlüsse
  • Gutachten über das Sehvermögen

Umsatzsteuerfrei dagegen sind z.B.

  • Alkoholgutachten zum Zwecke der anschließenden Heilbehandlung
  • Gutachten für die gesetzliche Krankenversicherung
  • Gutachten für die Beurteilung der Verwahrfähigkeit in einer Zelle

Bei Abschluss von Verträgen über die Erstellung von Gutachten sollte sicherheitshalber darauf geachtet werden, dass der Vertrag eine Klausel enthält, nach welcher er die Umsatzsteuer von seinem Auftraggeber erstattet bekommt, wenn die Gutachtertätigkeit wider Erwarten umsatzsteuerpflichtig ist.

IGEL – Leistungen

Auch bei diesen Leistungen geht es häufig nicht um die Diagnose und Behandlung von Krankheiten, sondern um Schönheit, Fitness und Wohlbefinden.

Beispiele:

Diät- und Ernährungsberatung ist umsatzsteuerpflichtig, wenn nicht bereits eine Krankheit wie z.B. Fettleibigkeit vorliegt, die dringend der Behandlung bedarf. Die allgemeine Erkenntnis, dass eine Gewichtsreduzierung bei Übergewichtigen zu einer geringeren Anfälligkeit für Herz- und Kreislauferkrankungen führt, begründet noch keinen therapeutischen Zweck.

Bei Schönheitsoperationen ist für jeden Einzelfall zu entscheiden, ob oberstes Ziel die Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten ist. Dies ist beispielsweise der Fall bei der operativen Behandlung von Unfallfolgen, in der Regel aber nicht bei Fettabsaugung, Lifting o.ä.

Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch

Alle ärztlichen Empfängnisverhütungsleistungen sind – methodenunabhängig – umsatzsteuerfrei. Das Gleiche gilt für Schwangerschaftsabbrüche, gleichgültig, ob sie medizinisch oder kriminologisch indiziert sind.

Verkauf von Produkten

Der Verkauf von Produkten ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Als Beispiele sind anzuführen:

  • der Verkauf von Kontaktlinsen durch den Augenarzt
  • der Verkauf von Spiralen durch den Gynäkologen oder
  • der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln durch den Internisten

Kleinunternehmerregelung

Auch wenn der Arzt teilweise umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen auf die Abführung der Umsatzsteuer verzichten, denn die Umsatzsteuer wird dann nicht erhoben, wenn

  • der steuerpflichtige Umsatz incl. der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Jahr maximal 17.500 EUR betragen hat
  • im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird